Kollektivvertrag
f=FCr =
G=E4rtner
g=FCltig ab =
1.3.2006
a) R=E4umlich: F=FCr das Gebiet der Republik = =D6sterreich.
b)=20 Fachlich: F=FCr alle der Bundesinnung der G=E4rtner und Floristen = angeh=F6renden=20 gewerblichen G=E4rtner- und Landschaftsg=E4rtnerbetrieben mit Ausnahme = der=20 Friedhofsg=E4rtner.
c)=20 Pers=F6nlich: F=FCr alle in diesen Betrieben besch=E4ftigten = Arbeiterinnen und=20 Arbeiter sowie f=FCr die gewerblichen Lehrlinge, im Folgenden Arbeiter = genannt,=20 mit Ausnahme der Praktikanten. Praktikanten, die eine im Rahmen des = Lehrplans=20 bzw. der Studienordnung vorgeschriebene praktische T=E4tigkeit = aus=FCben,=20 unterliegen nur der Lohntafel. Praktikanten erhalten f=FCr die Dauer = ihrer=20 praktischen T=E4tigkeit im Betrieb die Lehrlingsentsch=E4digung f=FCr = Lehrlinge im=20 zweiten Lehrjahr. Die sonstigen Bestimmungen dieses Kollektivvertrags = finden auf=20 derartige Praktikanten keine Anwendung.
1. Die=20 w=F6chentliche Normalarbeitszeit f=FCr alle Arbeitnehmer darf 39 Stunden = nicht=20 =FCberschreiten.
2. Die=20 Arbeitszeit beginnt in der Regel an der Baustelle.
3. Wenn=20 die auf der Baustelle begonnene Arbeit wegen anhaltenden Schlechtwetters = mit=20 Zustimmung des Arbeitgebers oder dessen Beauftragten unterbrochen werden = muss=20 und keine zumutbare Ersatzarbeit angeordnet werden kann, wird der = angefangene=20 halbe Tag mit dem jeweiligen Normalstundenlohn verg=FCtet. Wird an = solchen Tagen=20 die Arbeit =FCberhaupt nicht begonnen bzw. ist der angefangene bezahlte = halbe Tag=20 (gem. dem ersten Satz) verstrichen, bestimmt der Arbeitgeber oder dessen = Beauftragter im Einvernehmen mit dem Betriebsrat die allf=E4llige = Einarbeitung der=20 ausgefallenen Arbeitszeit.
Besteht=20 in einem Betrieb kein Betriebsrat, so ist die Einteilung (Einarbeitung) = mit den=20 Arbeitnehmern selbst zu treffen.
Geleistete =DCberstunden d=FCrfen zur Einbringung infolge = Schlechtwetters=20 ausgefallener Arbeitszeit nicht verwendet werden.
4. Die=20 =DCberschreitungen der w=F6chentlichen Arbeitszeit ist in folgenden = F=E4llen=20 m=F6glich:
a) auf=20 Einbringungsstunden;
b) auf=20 die Arbeitszeit der st=E4ndigen Platz- und Bauw=E4chter. Die Arbeitszeit = dieser=20 Arbeitnehmer betr=E4gt in der Regel f=FCnfmal t=E4glich bis zu 12 = Stunden in der=20 Woche. Sie haben nach sechs aufeinander folgenden Arbeitstagen einen = Ruhetag,=20 das ist eine 36-st=FCndige Arbeitsruhe. Jeder dritte Ruhetag muss ein = Sonntag=20 sein.
5. Die=20 Aufteilung der w=F6chentlichen Normalarbeitszeit auf die einzelnen = Werktage sowie=20 Beginn und Ende der t=E4glichen Normalarbeitszeit und der Ruhepausen = sind im=20 Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, dort wo keiner = vorhanden, mit=20 den Arbeitnehmern zu regeln und durch Aushang bekannt zu geben. Der = w=F6chentliche=20 Arbeitsschluss erfolgt in Betrieben, in denen keine F=FCnftagewoche = einvernehmlich=20 vereinbart wurde, sp=E4testens Samstag um 12 Uhr.
6. Ist=20 der 24. und 31. Dezember ein Arbeitstag, so endet f=FCr die an diesem = Tag in=20 Arbeit stehenden Arbeitnehmer die Arbeitszeit um 12 Uhr mittags, wobei = die ab=20 diesem Zeitpunkt anfallende Arbeitszeit zu bezahlen ist.
7. Die=20 w=F6chentliche Arbeitszeit der Kraftfahrer darf =FCber die 39-st=FCndige = Normalarbeitszeit hinaus bis zu 48 Stunden ausgedehnt werden.
8. Die=20 Einf=FChrung der flexiblen Arbeitszeit ist mit den betroffenen = Arbeitnehmern=20 schriftlich zu vereinbaren. In Betrieben, in denen ein Betriebsrat = errichtet=20 ist, k=F6nnen derartige Regelungen nur mit dessen Zustimmung = erfolgen.
F=FCr=20 Jugendliche im Sinne des Kinder- und = Jugendlichenbesch=E4ftigungsgesetzes kann die=20 Wochenarbeitszeit innerhalb eines mehrw=F6chigen Zeitraumes so verteilt = werden,=20 dass sie im w=F6chentlichen Durchschnitt die kollektivvertragliche=20 Normalarbeitszeit nicht =FCberschreitet.
Die=20 Normalarbeitszeit kann innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes bis zu = 52 Wochen=20 unregelm=E4=DFig so verteilt werden, dass sie im Durchschnitt des=20 Durchrechnungszeitraumes 39 Stunden pro Woche nicht = =FCberschreitet.
Die=20 Normalarbeitszeit pro Woche darf 48 Stunden nicht =FCberschreiten und 32 = Stunden=20 nicht unterschreiten. Ein Unterschreiten der 32 Stunden in der Woche ist = m=F6glich, wenn der Zeitausgleich in Form von ganzen Tagen = erfolgt.
Gem=E4=DF =A7 4=20 Abs. 7 Arbeitszeitgesetz kann bei einer Durchrechnung mit einem=20 Durchrechnungszeitraum von bis zu 52 Wochen die t=E4gliche = Normalarbeitszeit auf=20 10 Stunden ausgedehnt werden, wenn der Zeitausgleich in mehrt=E4gigen=20 zusammenh=E4ngenden Zeitr=E4umen verbraucht wird.
Die=20 Festsetzung der freien Tage hat einvernehmlich zu erfolgen. Der = Verbrauch von=20 Zeitguthaben soll im Regelfall au=DFerhalb der Saison = erfolgen.
Ist die=20 Lage der Normalarbeitszeit nicht f=FCr den gesamten = Durchrechnungszeitraum=20 festgelegt, so ist der voraussichtliche Zeitplan - das sind die = geplanten=20 Abweichungen von der durchschnittlichen Normalarbeitszeit - dem = Arbeitnehmer f=FCr=20 mindestens 4 Wochen im Vorhinein mitzuteilen.
Ist bei=20 Ende des Durchrechnungszeitraumes der Zeitausgleich nicht vollst=E4ndig = erfolgt,=20 ist er binnen einer Nachfrist von einem Monat durchzuf=FChren. Ist der=20 Arbeitnehmer zum Verbrauchszeitpunkt krank oder sonst aus in seiner = Person=20 gelegenen Gr=FCnden am Verbrauch des Zeitguthabens verhindert, = verl=E4ngert sich die=20 Frist um diesen Zeitraum.
Erfolgt=20 der Augleich nicht, sind die Zeitguthaben als =DCberstunden mit 50 % = Zuschlag=20 abzurechnen.
Besteht=20 bei Ende des Arbeitsverh=E4ltnisses ein Zeitguthaben, erfolgt die = Abgeltung im=20 Falle der Entlassung aus Verschulden des Arbeitnehmers, der = Selbstk=FCndigung des=20 Arbeitnehmers und bei Austritt ohne wichtigen Grund mit dem Stundenlohn, = in den=20 anderen F=E4llen mit der =DCberstundenentlohnung.
Eine=20 Zeitschuld hat der Arbeitnehmer im Falle der Selbstk=FCndigung, der = Entlassung aus=20 Verschulden des Arbeitnehmers und des unbegr=FCndeten vorzeitigen = Austrittes=20 zur=FCckzuzahlen.
Die=20 Entlohnung erfolgt auf Basis von 39 Stunden/Woche. Zulagen und = Zuschl=E4ge werden=20 nach dem tats=E4chlichen Anfall bezahlt.
1. Als=20 =DCberstunden gelten alle =FCber die betrieblich festgesetzte t=E4gliche = Normalarbeitszeit hinaus geleisteten Arbeitsstunden, ausgenommen=20 Einbringungsstunden. =DCberstundenzuschl=E4ge werden nur dann bezahlt, = wenn die=20 Leistung der =DCberstunden =FCber ausdr=FCckliche Anordnung des = Arbeitgebers oder=20 dessen Beauftragten erfolgt.
2. Als=20 Nachtarbeitsstunden gelten die Arbeitsstunden in der Zeit zwischen 20 = und 5=20 Uhr.
3. Als=20 Sonn- und Feiertagsstunden gelten die Arbeitsstunden an Sonn- und = Feiertagen in=20 der Zeit zwischen 0 und 24 Uhr.
4. Als=20 Feiertage gelten auf Grund der Bestimmungen des Arbeitsruhegesetzes; 1. = und 6.=20 J=E4nner, Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, = Fronleichnam,=20 15. August, 26. Oktober, 1. November, 8., 25. und 26. = Dezember.
Der=20 Karfreitag gilt als gesetzlicher Feiertag f=FCr die Angeh=F6rigen der = evangelischen=20 Kirchen AB und HB, der altkatholischen Kirche und der=20 Methodistenkirche.
1. Die=20 Grundlage f=FCr die Berechnung der Bezahlung von =DCberstunden, = Sonntags-,=20 Feiertags- und Nachtarbeit bildet der jeweilige Stundenlohn.
2.=20 Zulagen nach =A7 8 dieses Kollektivvertrages werden bei der Berechnung = der=20 nachstehenden Zuschl=E4ge nicht ber=FCcksichtigt.
3. Es=20 werden folgende Zuschl=E4ge geleistet:
a) f=FCr=20 jede =DCberstunde in der Zeit von 5 bis 20 Uhr=20 &= nbsp; =20 50 Prozent
b) f=FCr=20 =DCberstunden in der Zeit von 20 bis 5 Uhr=20 &= nbsp; &n= bsp; =20 100 Prozent
c) f=FCr=20 Sonntagsarbeit=20 &= nbsp; &n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; = ; =20 100 Prozent
d) f=FCr=20 Feiertagsarbeit:
aa):=20
f=FCr alle Bundesl=E4nder
f=FCr Arbeiten an Feiertagen gelten =
die=20
Bestimmungen des Arbeitsruhegesetzes.
bb)=20
nur f=FCr Wien zus=E4tzlich:
Zuschlag von=20
.........................................................................=
......=20
100 Prozent
e) f=FCr=20 Arbeiten, bei welchen der Arbeitnehmer in einem Zuge mehr als 15 Stunden = arbeiten muss (zum Beispiel im Katastropheneinsatz), wird f=FCr die = gesamte=20 Arbeitszeit, auch wenn diese in die Normalarbeitszeit f=E4llt, =
ein=20 Zuschlag von=20 ...................................................................... = 150=20 Prozent berechnet.
f)=20 =DCberstunden, ausgenommen Einbringungsstunden, k=F6nnen in = beiderseitigen=20 Einvernehmen durch Freizeit ausgeglichen werden, und zwar =DCberstunden = mit einem=20 Zuschlag von 50 % im Verh=E4ltnis 1 : 1,5, solche mit einem Zuschlag von = 100 % im=20 Verh=E4ltnis 1 : 2 und solche mit einem Zuschlag von 150 % im = Verh=E4ltnis 1 :=20 2,5.
4. Die=20 Leistung mehrerer Zuschl=E4ge f=FCr die gleiche Arbeit findet nicht = statt. Bei=20 Zusammentreffen mehrerer Zuschl=E4ge geb=FChrt der h=F6chste Zuschlag. =
1.=20 Bezahlt wird die Zeit:
a) in der=20 Arbeit geleistet wurde;
b) der=20 angeordneten und =FCblichen Arbeitsbereitschaft;
c)=20 unverschuldete Arbeitsvers=E4umnisse, sofern f=FCr diese im vorliegenden = Vertrag die=20 Zahlung eines Entgelts vorgesehen ist.
2. Die=20 Lohnzahlung erfolgt in der Regel monatlich.
3. Als=20 Lohnauszahlungstag gilt der Freitag. Ist dies ein gesetzlicher Feiertag, = so=20 erfolgt die Lohnzahlung am vorhergehenden Tag.
4. Bei=20 der Lohnabrechnung ist dem Arbeitnehmer eine genaue Aufstellung =FCber = Lohn,=20 Zulagen und Abz=FCge zu geben.
5. Die=20 Lohnkategorien und die Bruttostundenl=F6hne sind in der Lohntabelle, die = Bestandteil dieses Kollektivvertrages ist, enthalten (siehe Anhang=20 A).
a)=20 Arbeitnehmer, deren Arbeitsst=E4tte (Baustelle) innerhalb des = Bundeslandes Wien=20 liegt, erhalten ein Wegegeld, wenn die Entfernung der Arbeitsst=E4tte = (Baustelle)=20 von der n=E4chstgelegenen Haltestelle des von ihnen zu ben=FCtzenden = =F6ffentlichen=20 Verkehrsmittels mehr als einen Kilometer betr=E4gt. F=FCr die dar=FCber = hinausgehende=20 Wegstrecke wird der tats=E4chliche Zeitaufwand verg=FCtet.
b)=20 Arbeitnehmer, deren Arbeitsst=E4tte (Baustelle) au=DFerhalb des = Bundeslandes Wien=20 liegt, erhalten die Fahrzeit f=FCr die von ihnen ben=FCtzten = =F6ffentlichen=20 Verkehrsmittel von der Grenze des Bundeslandes Wien bis zu der der = Arbeitsst=E4tte=20 n=E4chstgelegenen Haltestelle und die gesamte Wegzeit von der = Haltestelle bis zur=20 Arbeitsst=E4tte (Baustelle) verg=FCtet.
c) Das=20 Wegegeld ist sowohl f=FCr die Hin- als auch die R=FCckfahrt zu leisten = und unter=20 Zugrundelegung des Normalstundenlohnes ohne Zuschlag zu = berechnen.
d)=20 Wegegeld ist auch dann zu leisten, wenn die Arbeit wegen Schlechtwetters = oder=20 =FCber Weisung des Arbeitgebers nicht aufgenommen werden konnte, der = Arbeitnehmer=20 aber zur Aufnahme der Arbeit erschienen ist.
a)=20 Arbeitnehmer, die an Arbeitsst=E4tten besch=E4ftigt werden, die so weit = von ihrem=20 st=E4ndigen Wohnort (Familienwohnsitz) entfernt sind, dass ihnen eine = t=E4gliche=20 R=FCckkehr zu ihrem Wohnort (Familienwohnsitz) nicht nicht mehr = zugemutet werden=20 kann, erhalten ein Trennungsgeld.
b) Das=20 Trennungsgeld betr=E4gt pro Arbeitstag
aa) f=FCr=20 den Bereich aller Bundesl=E4nder (einschlie=DFlich Wien):
3=20 kollektivvertragliche Stundenl=F6hne eines zweiten = G=E4rtners;
bb) nur=20 f=FCr Wiener Betriebe im Bereich des Bundeslandes Wien:
auf=20 Baustellen innerhalb des Bundeslandes Wien 2,25 kolltivvertragliche = Stundenl=F6hne=20 eines zweiten G=E4rtners.
c) das=20 Trennungsgeld kann im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer durch freie = Verpflegung,=20 die ausreichend und nach der im Bundesland =FCblichen Art zubereitet = ist,=20 abgegolten werden.
d) Alle=20 Arbeitnehmer, denen ein Trennungsgeld gem=E4=DF b) aa) geb=FChrt, haben = auch Anspruch=20 auf freie Unterkunft oder auf ein =DCbernachtungsgeld in der H=F6he der = f=FCr die=20 N=E4chtigung notwendigen Barauslagen.
e) Das=20 Trennungsgeld sowie die freie N=E4chtigung bzw. =DCbernachtungsgeld sind = auch dann=20 zu leisten, wenn an einem Tag die Arbeit wegen Schlechtwetters oder = =FCber Weisung=20 des Arbeitgebers nicht aufgenommen werden konnte, der Arbeitnehmer aber = zur=20 Aufnahme der Arbeit erschienen ist.
f)=20 Arbeitstag ist jeder Tag, an dem gem=E4=DF der f=FCr den Arbeitnehmer = geltenden=20 Aufteilung der Normalarbeitszeit von diesem eine Arbeitsleistung = erbracht=20 wird.
Wird an=20 einem Nichtarbeitstag eine Arbeitsleistung von mindestens f=FCnf Stunden = erbracht,=20 besteht =96 ausgenommen im Fall der Einarbeitung =96 ebenfalls Anspruch = auf=20 Trennungsgeld. F=E4llt ein Feiertag auf einen Arbeitstag, besteht = Anspruch auf=20 Trennungsgeld, es sei denn, der Feiertag liegt zwischen zwei = Arbeitstagen, f=FCr=20 die kein Anspruch auf Trennungsgeld besteht. F=FCr eingearbeitete = Arbeitstage=20 geb=FChrt das Trennungsgeld am Ausfallstag. Wird das Arbeitsverh=E4ltnis = nach=20 erfolgter Einarbeitung, aber vor dem Ausfallstag gel=F6st, ist das = Trennungsgeld=20 mit dem Zeitpunkt der Aufl=F6sung f=E4llig.
g) Der=20 Anspruch auf Trennungsgeld entf=E4llt, wenn der Arbeitnehmer = unentschuldigt von=20 der Arbeit fernbleibt, ferner, wenn er erkrankt oder in ein Krankenhaus=20 aufgenommen wird oder an seinen st=E4ndigen Wohnort zur=FCckkehrt sowie = f=FCr die=20 Dauer des gesetzlichen Urlaubs des Arbeitnehmers.
Wird der=20 st=E4ndige Haushalt vom bisherigen Wohnort (Familienwohnsitz) nach dem = Arbeitsort=20 oder in dessen N=E4he verlegt und das Zusammenleben wieder aufgenommen, = besteht=20 kein Anspruch auf Trennungsgeld.
h) In=20 Kurorten und Fremdenverkehrsorten, wo die Lebenserhaltungskosten = erwiesenerma=DFen=20 h=F6her sind als das Trennungsgeld, k=F6nnen Sondervereinbarungen = getroffen=20 werden.
i)=20 Aufwandsentsch=E4digungen f=FCr Dienstreisen die nicht l=E4nger als = einen Tag dauern,=20 sind innerbetrieblich mittels Betriebsvereinbarung = festzulegen.
a)=20 Arbeitnehmer, die mehr als 5 km von ihrer Arbeitsst=E4tte (Standort des = Betriebes=20 bzw. Baustelle) entfernt wohnen, erhalten, sofern die Arbeitsst=E4tte = au=DFerhalb=20 des Gemeindegebietes des Wohnortes liegt, eine Verg=FCtung in der H=F6he = der=20 Fahrtkosten f=FCr eine einmalige t=E4glichen Hin- und R=FCckfahrt mit = einem=20 Verkehrsmittel zum billigsten Tarif.
b) Kosten=20 f=FCr im Sinne der ZI. 1 notwendigerweise angeschaffte Fahrkarten, die = ohne=20 Verschulden des Arbeitnehmers nicht ausgen=FCtzt werden konnten, sind = vom=20 Arbeitgeber zu verg=FCten; die nicht ausgen=FCtzten Fahrkarten sind dem = Arbeitgeber=20 abzugeben.
c) Eine=20 Fahrtkostenverg=FCtung ist auch dann zu bezahlen, wenn an einem Tag die = Arbeit=20 wegen schlechter Witterung oder =FCber Weisung des Arbeitgebers nicht = aufgenommen=20 wurde und der Arbeitnehmer zur Aufnahme der Arbeit an der = Arbeitsst=E4tte=20 erschienen ist.
d) F=FCr=20 die Berechnung der Entfernung ist der k=FCrzeste zumutbare Weg=20 ma=DFgeblich.
a)=20 Fahrtkosten f=FCr die t=E4gliche Hin- und R=FCckfahrt zur = Arbeitsst=E4tte (Baustelle)=20 sind vom Arbeitnehmer selbst zu tragen. Alle sonstigen im Auftrag des=20 Arbeitgebers unternommenen Fahrten sind dem Arbeitnehmer zu = ersetzen.
Au=DFerhalb=20 des Bundeslandes Wien sind die Reisekosten f=FCr die Hin- und = R=FCckfahrt zur=20 Arbeitsst=E4tte (Baustelle) zu ersetzen.
b)=20 Betriebsentsandte Arbeitnehmer haben alle vier Wochen Anspruch auf = Bezahlung des=20 Fahrgeldes f=FCr die Hin- und R=FCckfahrt zwischen ihrer Arbeitsst=E4tte = (Baustelle)=20 und ihrem Wohnort.
a) Im=20 Falle einer Bef=F6rderung des Arbeitnehmers von und zur Arbeitsst=E4tte = (Baustelle)=20 durch den Arbeitgeber entf=E4llt die Fahrgeldverg=FCtung.
b) F=FCr=20 Sonderf=E4lle sind Vereinbarungen, die von der kollektivvertraglichen = Regelung=20 abweichen, zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat zul=E4ssig. =
1.=20 Akkorde sind so festzusetzen, dass der Arbeitnehmer bei = durchschnittlicher=20 Akkordleistung 20 Prozent =FCber seinen Stundenlohn verdienen = kann.
2. F=FCr=20 Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr und f=FCr Lehrlinge bis = zum=20 vollendeten 18. Lebensjahr ist Akkordarbeit unzul=E4ssig.
3. Falls=20 der Akkordverdienst bei der jeweiligen Lohnzahlung nicht voll ausgezahlt = werden=20 kann, ist f=FCr die geleistete Arbeitszeit als Akkordvorschuss der = Stundenlohn zu=20 bezahlen.
4. Die=20 Akkordvereinbarung ist in Betrieben mit Betriebsrat mit diesem, sonst = mit den=20 beteiligten Arbeitnehmern zu treffen und schriftlich niederzulegen. Die=20 Akkordabrechnung selbst ist unmittelbar nach Fertigstellung der Arbeit=20 durchzuf=FChren und schriftlich auszufertigen.
F=FCr=20 nachstehende Arbeiten geb=FChren Zulagen auf den jeweiligen Stundenlohn = f=FCr jene=20 Zeit, w=E4hrend welcher diese Arbeiten geleistet werden. Bei = Zusammentreffen=20 mehrerer Zulagen geb=FChrt nur die h=F6chste Zulage allein. Eine = Ausnahme bildet die=20 Zulage f=FCr Vorarbeiter und Partief=FChrer. Diese Zulage wird auch = neben anderen=20 Zulagen bezahlt.
a)=20 Vorarbeiter und Partief=FChrer: Der aufsichtsf=FChrende Arbeitnehmer = erh=E4lt auf=20 Arbeitsst=E4tten (Baustellen), bei denen kein Oberg=E4rtner bzw. = Anlagenleiter=20 st=E4ndig anwesend ist, sofern die Partie, die er beaufsichtigt, au=DFer = ihm=20 mindestens drei Arbeitnehmer z=E4hlt, eine Zulage von=20 .......................... 20 Prozent
Der=20 aufsichtsf=FChrende Arbeitnehmer ist verpflichtet, selbst=20 mitzuarbeiten.
b)=20 Steinarbeiten:
Arbeitnehmer, welche mit der Herstellung von Plattenwegen und = Mauern=20 jeder Art aus Natur- und Kunststeinen einschlie=DFlich notwendiger=20 Fundamentierungsarbeiten besch=E4ftigt sind (ausgenommen Handlanger), = erhalten=20
einen=20 Zuschlag von=20 .........................................................................= ...... =20 15 Prozent
c)=20 Wasserarbeiten:
F=FCr=20 Arbeiten, bei denen der Arbeitnehmer im Wasser oder Schlamm steht oder = damit im=20 erheblichen Ausma=DF in Ber=FChrung kommt, geb=FChrt
eine=20 Zulage von=20 .........................................................................= ............ =20 10 Prozent
Bei=20 Beistellung von Gummistiefeln=20 ........................................................ 5=20 Prozent
d)=20 Arbeiten mit Maschinen:
Bei=20 Maschinen, die mit motorischer Kraft betrieben werden (ausgenommen = Maschinen mit=20 einer Arbeitsbreite bis zu 70 cm), erh=E4lt der Arbeitnehmer f=FCr die = Zeit der=20 Bedienung und Instandhaltung eine Zulage von .................... = 20=20 Prozent
Dies gilt=20 auch f=FCr Rodemaschinen, Pressluftwerkzeuge und Motorsensen.
Blo=DFe=20 Beschickung gilt nicht als Bedienung.
e)=20 Arbeiten mit chemischen Mitteln:
Arbeitnehmer, die zu Arbeiten mit Kunst- bzw. Handelsd=FCnger = oder=20 Sch=E4dlingsbek=E4mpfungsmitteln verwendet werden, erhalten
eine=20 Zulage von=20 .........................................................................= ............ =20 10 Prozent
f)=20 Arbeiten auf B=E4umen:
Arbeitnehmer, die auf B=E4umen in einer H=F6he von mehr als 6 m = =FCber
dem=20 Niveau Arbeiten, erhalten eine Zulage von=20 ................................... 15 Prozent
g)=20 K=FCnettenarbeiten:
Arbeitnehmer, die bei der Herstellung von Kan=E4len und = Erdgr=E4ben mit einer=20 oberen Weite bis 80 cm und einer Tiefe von mehr als 60 cm t=E4tig sind=20 (Pflanzgr=E4ben gelten nicht als K=FCnetten), erhalten eine Zulage von=20 ............ 10 Prozent
h) Staub-=20 und Schmutzzulage:
F=FCr=20 Arbeiten, bei denen eine =FCberm=E4=DFige Staubentwicklung stattfindet = oder eine=20 =FCberm=E4=DFige Verschmutzung der Arbeitskleidung eintritt, geb=FChrt = eine Staub- bzw.=20 Schmutzzulage, deren Festsetzung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, = wenn ein=20 solcher nicht besteht, mit den Arbeitnehmern zu erfolgen hat.
i)=20 Greenkeeper: Ein Greenkeeper, der eigenverantwortlich einen Golfplatz = betreut,=20 erh=E4lt eine Zulage von=20 ................................................................. = 10=20 Prozent.
1. Die Leistungen gem=E4=DF =A7 9 ZI. 2 und 3 des = Kollektivvertrages geb=FChren=20 nur in dem Ausma=DF, als nach Aussch=F6pfung und unter zeitlicher = Anrechnung der=20 Leistungen aus dem EFZG, BGBl. 399/1974 (siehe Anhang C, D und E), noch=20 Anspr=FCche aus diesem Kollektivvertrag bestehen.
2. Es gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) BGBl. 199/1974 = in der=20 jeweils geltenden Fassung.
3.Bei einer Dauer des Arbeitsverh=E4ltnisses bis zu 15 Jahren = besteht bei=20 einem Arbeitsunfall (Berufskrankheit) =FCber das EFZG hinaus unter der=20 Voraussetzung des =A7 2 Abs. 5 und 6 und des =A7 4 EFZG Anspruch = auf einen=20 Krankengeldzuschuss f=FCr die Dauer von 2 Wochen pro = Arbeitsunfall.
Dieser Krankengeldzuschuss geb=FChrt in der H=F6he von 25 % des = Stundenlohnes=20 pro vers=E4umter Arbeitsstunde.
4. Die=20 Erkrankung ist in jedem Fall durch eine =E4rztliche Best=E4tigung=20 nachzuweisen.
5. F=FCr=20 Betr=E4ge, die der Arbeitnehmer f=FCr die Zeit der Verhinderung auf = Grund einer=20 =F6ffentlich-rechtlichen Versicherung bezieht, steht dem Arbeitgeber = kein=20 Abzugsrecht an dem auszuzahlenden Entgelt zu.
6. Wird=20 der Arbeitnehmer nach der Krankmeldung beim Arbeitgeber von diesem = gek=FCndigt, so=20 wird der erworbene Entgeltanspruch dadurch nicht = geschm=E4lert.
7. F=FCr=20 Lehrlinge gelten die Bestimmungen des =A7 17 a Berufsausbildungsgesetz, = BGBl.=20 232/1978.
1. Bei=20 Arbeitsverhinderung infolge ambulanter Behandlung geb=FChrt ein Entgelt = nach einer=20 ununterbrochenen Betriebszugeh=F6rigkeit von zwei Wochen, wenn die = Behandlung=20 nachweisbar nicht au=DFerhalb der Arbeitszeit erfolgen konnte und wenn = der=20 Arbeiter eine Best=E4tigung =FCber die erfolgte Behandlung = beibringt.
2. F=FCr=20 die infolge ambulanter Behandlung notwendigerweise vers=E4umten = Arbeitsstunden hat=20 der Arbeitnehmer den Anspruch auf Entgelt in der H=F6he des = Stundenlohnes seiner=20 Kategorie bis zu einem H=F6chstausma=DF von 39 Stunden innerhalb eines=20 Kalenderjahres.
3. Bei=20 Arbeitsverhinderungen durch wichtige, die Person des Arbeitnehmers = betreffende=20 Gr=FCnde, beh=E4lt der Arbeitnehmer, wenn das Arbeitsverh=E4ltnis = bereits=20 ununterbrochen zwei Wochen gedauert hat, den Anspruch auf Entgelt in = folgenden=20 F=E4llen im angef=FChrten Ausma=DF:
a) = Vorladungen zu=20 Gerichten, Beh=F6rden und =F6ffentlichen =C4mtern, wenn es sich nicht um = selbstverschuldete Angelegenheiten handelt und sich der Arbeitnehmer = vorher=20 mit einer schriftlichen Vorladung oder einer amtlichen = Best=E4tigung=20 ausweisen kann, soweit er keine andere Entsch=E4digung daf=FCr=20 bekommt...................2 Stunden
b) Die=20 eigene Trauung=20 ...................................................... 9=20 Stunden
c) Geburt=20 eigener Kinder = .................................................. 5=20 Stunden
d) Tod=20
des Ehegatten (Ehegattin) bzw. des Lebensgef=E4hrten (Lebensgef=E4hrtin) =
oder der=20
Geschwister, Eltern (Schwiegereltern),
Gro=DFeltern sowie der Kinder=20
(Ziehkinder), sofern die hier genannten Personen mit dem Arbeitnehmer im =
gemeinsamen Haushalt gelebt haben=20
................................................................. =20
18 Stunden
e)=20 Teilnahme an der Beerdigung der vorgenannten Angeh=F6rigen, wenn sie = nicht im=20 gemeinsamen Haushalt gelebt haben=20 ....................................................5 Stunden
f)=20 =DCbersiedlung infolge unverschuldeter K=FCndigung der Wohnung des = Arbeitnehmers mit=20 eigenem Hausstand ..... 9 Stunden
g)=20 Aus=FCbung des gesetzlichen Wahlrechtes, wenn es nicht au=DFerhalb der = Arbeitszeit=20 ausge=FCbt werden kann ............ 2 Stunden
h)=20 Verhandlungen in eigener Sache bei ordentlichen Gerichten, wenn dem=20 Klagebegehren entsprochen wurde, sofern die beklagte Partei nicht auch = zum=20 Ersatz des Verdienstentganges verurteilt wurde .............. 4=20 Stunden
1.=20 Lehrling ist, wer in einem Lehrberuf auf Grund eines Lehrvertrages = ausgebildet=20 wird.
2. Die=20 Probezeit betr=E4gt h=F6chstens zwei Monate. W=E4hrend dieser Zeit kann = das=20 Lehrverh=E4ltnis durch einseitigen R=FCcktritt jedes der beiden Teile = aufgel=F6st=20 werden. Die Probezeit ist in die Lenkzeit einzurechnen.
3. Der=20 Lehrling erh=E4lt die in die Normalarbeitszeit fallenden = Unterrichtsstunden an der=20 Berufsschule gegen Nachweis des ordnungsm=E4=DFigen Schulbesuches=20 verg=FCtet.
4. Bei=20 Arbeitsmangel auf der Arbeitsst=E4tte (Baustelle) ist der = Lehrberechtigte=20 verpflichtet, den Lehrling im Betrieb entsprechend zu = besch=E4ftigen.
5. Im=20 =DCbrigen findet f=FCr das Lehrverh=E4ltnis die Bestimmungen des=20 Berufsausbildungsgesetzes und des Kinder- und = Jugendbesch=E4ftigungsgesetzes in=20 der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
6. Sofern=20 gesetzliche Bestimmungen nichts anderes vorschreiben, hat der Lehrling = gleich=20 den anderen Arbeitnehmern Anspruch auf Bez=FCgen nach den Bestimmungen = dieses=20 Kollektivvertrages.
7. In den=20 Wintermonaten kann die Arbeitszeit des Lehrlings bis zu 30 Stunden = herabgesetzt=20 werden. In besonderen F=E4llen kann eine parit=E4tische Kommission die = Arbeitszeit=20 der Lehrlinge w=E4hrend dreier Wintermonate bis zu 20 Stunden pro Woche=20 herabsetzen.
Zur=20 Einnahme des Essens, Ablage der Kleider und Aufbewahrung der dem = Arbeitnehmer=20 geh=F6renden Werkzeuge sind seitens des Betriebes nach Tunlichkeit heiz- = und=20 versperrbare, mit gen=FCgenden Sitzgelegenheiten versehene R=E4ume = bereitzustellen.=20 Diese R=E4ume sind entsprechend sauber zu halten. Der Arbeitgeber hat = nach=20 M=F6glichkeit f=FCr die Aufw=E4rmung des von den Arbeitnehmern = mitgebrachten=20 Mittagessens rechtzeitig Vorsorge zu treffen. F=FCr einwandfreies = Trinkwasser und=20 ausreichende Waschgelegenheiten einschlie=DFlich Waschmittel ist nach = Tunlichkeit=20 vorzusorgen. Ebenso ist Vorsorge zu treffen, dass zu = Erste-Hilfe-Leistungen=20 entsprechendes Verbandszeug zur Verf=FCgung steht.
1. Alle=20 am 1. Dezember besch=E4ftigten Arbeitnehmer haben Anspruch auf ein = Weihnachtsgeld.=20 Das Weihnachtsgeld betr=E4gt pro Kalenderjahr:
a) bis zu=20 einer einj=E4hrigen Betriebszugeh=F6rigkeit 3 Wochenl=F6hne,
b) bei=20 mehr als einj=E4hriger Betriebszugeh=F6rigkeit 4,3 = Wochenl=F6hne.
2. Die=20 Auszahlung des Weihnachtsgeldes hat sp=E4testens am Ende jener = Arbeitswoche zu=20 erfolgen, in die der 1. Dezember f=E4llt.
3.=20 Arbeitnehmer, die am 1. Dezember noch nicht ein Jahr im Betrieb = besch=E4ftigt sind=20 oder deren Arbeitsverh=E4ltnis vor dem 1. Dezember endet, haben Anspruch = auf einen=20 ihrer Dienstzeit entsprechenden Teil des Weihnachtsgeldes (je Woche ein=20 Zweiundf=FCnfzigstel).
4. Dieser=20 Anspruch entf=E4llt, wenn das Arbeitsverh=E4ltnis gel=F6st wird durch: =
a)=20 Entlassung aus Verschulden des Arbeitnehmers (=A7 82 GewO),
b)=20 Austritt ohne wichtigen Grund.
5.=20 Arbeitnehmer, deren Arbeitsverh=E4ltnis nach Erhalt des = Weihnachtsgeldes, jedoch=20 vor Ablauf des Kalenderjahres endet, haben den auf den restlichen Teil = des=20 Kalenderjahres entfallenden Anteil des Weihnachtsgeldes dann = zur=FCckzuzahlen,=20 wenn das Arbeitsverh=E4ltnis auf eine der nachstehenden Arten gel=F6st = wird:=20
a)=20 Entlassung aus Verschulden des Arbeitnehmers (=A7 82 GewO),
b)=20 Austritt ohne wichtigen Grund.
6. Fallen=20 in ein Kalenderjahr Zeiten eines Pr=E4senzdienstes oder eines = Karenzurlaubes, so=20 vermindert sich das Weihnachtsgeld (je Woche ein Zweiundf=FCnfzigstel)=20 anteilsm=E4=DFig.
7. Bei=20 Arbeitnehmern, die w=E4hrend des Kalenderjahres ihre Lehrzeit vollendet = haben,=20 setzt sich das Weihnachtsgeld aus dem aliquoten Teil der = Lehrlingsentsch=E4digung=20 der letzten 3 (4) Wochen der Lehrzeit und aus dem aliquoten Teil von 3 = (4)=20 Arbeiterwochenl=F6hnen zusammen.
F=FCr den=20 Urlaub gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die=20 Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und die Einf=FChrung einer=20 Pflegefreistellung, BGBl. 1976/81 (siehe Anhang B).
1. Der=20 Arbeitnehmer hat einmal in jedem Kalenderjahr zum gesetzlichen = Urlaubsentgelt=20 Anspruch auf Urlaubszuschuss.
2. Der=20 Urlaubszuschuss betr=E4gt:
a) bis zu=20 einer einj=E4hrigen Betriebszugeh=F6rigkeit 3 Wochenl=F6hne,
b) bei=20 mehr als einj=E4hriger Betriebszugeh=F6rigkeit 4,3 = Wochenl=F6hne.
3. Der=20 Urlaubszuschuss ist bei Antritt des Urlaubes f=E4llig. Bei Teilung des = Urlaubes=20 geb=FChrt nur der entsprechende Teil des Urlaubszuschusses. Wird ein = Urlaub, auf=20 den bereits Anspruch besteht, in einem Kalenderjahr nicht angetreten = bzw.=20 verbraucht, ist der f=FCr dieses Kalenderjahr noch zustehende = Urlaubszuschuss mit=20 der Abrechnung f=FCr Dezember auszubezahlen.
4.=20 Arbeitnehmer erhalten im Eintrittsjahr den aliquoten Teil des = Urlaubszuschusses=20 vom Eintrittsdatum bis zum Ende des Kalenderjahres (je eine Woche ein=20 Zweiundf=FCnfzigstel).
5. Dieser=20 ist bei Antritt des Urlaubes f=E4llig. Wird ein Urlaubsanspruch bis zum = Ende des=20 Kalenderjahres nicht erworben oder der Urlaub nicht angetreten, wird = dieser=20 aliquote Urlaubszuschuss am Ende des Kalenderjahres = ausbezahlt.
6.=20 Arbeitnehmer, deren Arbeitsverh=E4ltnis nach Verbrauch eines Urlaubes = und Erhalt=20 des Urlaubszuschusses, jedoch vor Ablauf des Kalenderjahres endet, haben = den auf=20 den restlichen Teil des Kalenderjahres entfallenden Anteil des = Urlaubszuschusses=20 dann zur=FCckzuzahlen, wenn das Arbeitsverh=E4ltnis auf eine der = nachstehenden Arten=20 aufgel=F6st wird;
a)=20 Entlassung aus Verschulden des Arbeitnehmers (=A7 82 GewO),
7.=20 Arbeitnehmer, deren Arbeitsverh=E4ltnis vor Verbrauch eines Urlaubes = endet, haben=20 Anspruch auf den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses, entsprechend = ihrer=20 jeweils im Kalenderjahr zur=FCckgelegten Dienstzeit (je Woche ein=20 Zweiundf=FCnfzigstel). Dieser Anspruch entf=E4llt bei:
a)=20 Entlassung aus Verschulden des Arbeitnehmers (=A7 82 GewO),
b)=20 Austritt ohne wichtigen Grund.
8. Fallen=20 in ein Kalenderjahr Zeiten eines Pr=E4senzdienstes oder eines = Karenzurlaubes, so=20 vermindert sich der Urlaubszuschuss (je Woche ein Zweiundf=FCnfzigstel)=20 anteilsm=E4=DFig.
9. Bei=20 Arbeitnehmern, die w=E4hrend des Kalenderjahres ihre Lehrzeit vollendet = haben,=20 setzt sich der Urlaubszuschuss aus dem aliquoten Teil der = Lehrlingsentsch=E4digung=20 der letzten 3 (4) Wochen der Lehrzeit und aus dem aliquoten Teil von 3 = (4)=20 Arbeiterwochenl=F6hnen zusammen.
1. Alle=20 Arbeitnehmer, die innerhalb von 2 Jahren mindestens 16 Monate im selben = Betrieb=20 durchschnittlich 39 Stunden pro Woche besch=E4ftigt waren, gelten von = diesem=20 Zeitpunkt an als Stammarbeiter des Betriebes.
2.=20 Stammarbeitern sind die Saisonen (alle Monate, in denen im Durchschnitt = 39=20 Stunden gearbeitet wurde) f=FCr die Erlangung des l=E4ngeren = Urlaubsausma=DFes und des=20 h=F6heren Urlaubszuschusses, des h=F6heren Weihnachtsgeldes und des = h=F6heren=20 Entgeltanspruches bei Arbeitsverhinderung zusammenzurechnen, wenn keine = l=E4ngere=20 Unterbrechung als 120 Tage zwischen dem Ende und dem Beginn der = n=E4chsten Saison=20 liegt.
1. F=FCr die Abfertigung gelten die Bestimmungen des=20 Arbeiter-Abfertigungsgesetzes, BGBl. 107/1979 (siehe Anhang = D).
2. Wechsel ins System der =84Abfertigung neu=93
Vereinbaren=20 Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen =DCbertritt aus dem Abfertigungsrecht = des=20 Angestelltengesetzes/Arbeiter-Abfertigungsgesetzes in jenes des BMVG=20 (Betriebliches Mitarbeiter Vorsorgegesetz), sind der Arbeitnehmer und = der=20 Arbeitgeber berechtigt, binnen einem Monat ab Unterzeichnung der=20 =DCbertrittsvereinbarung ohne Angabe von Gr=FCnden von dieser = zur=FCckzutreten. Dies=20 gilt nicht, sofern die =DCbertrittsvereinbarung inhaltlich durch eine=20 Betriebsvereinbarung gem=E4=DF =A7 97 Abs. 1, Ziff. 26 ArbVG (Festlegung = von=20 Rahmenbedingungen f=FCr den =DCbertritt in das Abfertigungsrecht des = BMVG) bestimmt=20 ist.
Falls=20 kein Anspruch gem=E4=DF Arbeiter-Abfertigungsgesetz besteht, gelten die = Bestimmungen=20 auf Seite 20 !
F=FCr die=20 Abfertigung gelten die Bestimmungen des Arbeiter-Abfertigungsgesetzes, = BGBl.=20 107/1979 (siehe Anhang D).
Falls=20 kein Anspruch gem=E4=DF Arbeiter-Abfertigungsgesetz besteht, gilt=20 Folgendes:
1.=20 Arbeitnehmer erhalten nach einer mindestens 5-j=E4hrigen = ununterbrochenen=20 Betriebszugeh=F6rigkeit eine Abfertigung, wenn sie
a) vom=20 Arbeitgeber gek=FCndigt werden, ausgenommen der Fall, dass der = Arbeitgeber dem=20 Arbeitnehmer eine Wiedereinstellung innerhalb von 120 Tagen zu den=20 urspr=FCnglichen Lohnbedingungen bei der Aufl=F6sung schriftlich=20 zusichert,
b)=20 unverschuldet entlassen werden,
c) mit=20 einem wichtigen Grund austreten oder
d) M=E4nner=20 bei Erreichen des 65., Frauen bei Erreichen des 60. Lebensjahres bzw. = bei=20 Inanspruchnahme des =A7 253 b ASVG (vorzeitige Alterspension bei langer=20 Versicherungsdauer) ihr Arbeitsverh=E4ltnis durch K=FCndigung = l=F6sen.
2. Die=20 Abfertigung betr=E4gt f=FCr alle Arbeitnehmer nach einer = ununterbrochenen=20 Betriebszugeh=F6rigkeit gem=E4=DF Ziffer 3
= von 5=20 Jahren drei Wochenl=F6hne
von 10=20 Jahren sechs = Wochenl=F6hne
von 15 Jahren=20 acht Wochenl=F6hne,
von 20 Jahren=20 zw=F6lf Wochenl=F6hne,
von 25 Jahren=20 zwanzig Wochenl=F6hne.
3. F=FCr=20 die Bemessung der Dauer der ununterbrochenen Betriebszugeh=F6rigkeit im = Sinne des=20 Z. 1 und 2 sind die Dienstzeiten zusammenzurechnen, wenn keine l=E4ngere = Unterbrechung als 120 Tage zwischen Ende des einen und dem Beginn des = n=E4chsten=20 Arbeitsverh=E4ltnisses beim selben Arbeitgeber liegt.
4.=20 Bestehen in Betrieben bereits Abfertigungen oder werden, unter welchem = Titel=20 immer, anl=E4sslich der L=F6sung des Arbeitsverh=E4ltnisses solch = einmalige Bez=FCge=20 (mit Ausnahme des Urlaubszuschusses und des Weihnachtsgeldes) gew=E4hrt, = k=F6nnen=20 sie auf die kollektivvertragliche Abfertigung angerechnet = werden.
5. Die=20 Auszahlung der Abfertigung erfolgt bei Beendigung des = Arbeitsver-h=E4ltnisses mit=20 der sonst =FCblichen Lohnverrechnung.
1.=20 Reklamationen wegen Nicht=FCbereinstimmung des ausgezahlten Lohnes mit = der=20 Abrechnung m=FCssen sofort nach Empfangnahme des Geldes erhoben werden. = Sp=E4tere=20 Reklamationen k=F6nnen nicht anerkannt werden.
2. Alle=20 anderen Anspr=FCche aus dem Arbeitsverh=E4ltnis sind bei sonstigem = Verfall binnen 3=20 Monaten nach ihrer F=E4lligkeit beim Dienstgeber schriftlich geltend zu=20 machen.
Abweichend davon ist ein Anspruch auf Abfertigung binnen 6 = Monaten nach=20 dem Ende des Arbeitsverh=E4ltnisses beim Dienstgeber schriftlich geltend = zu=20 machen.
1. Die=20 erste Woche des Arbeitsverh=E4ltnisses gilt als Probezeit, w=E4hrend der = das=20 Arbeitsverh=E4ltnis von beiden Vertragsteilen jederzeit gel=F6st werden=20 kann.
2. Nach=20 der Probezeit kann das Arbeitsverh=E4ltnis sowohl vom Arbeitnehmer als = auch vom=20 Arbeitgeber unter Einhaltung einer K=FCndigungsfrist von einer Woche = aufgek=FCndigt=20 werden.
1. Dieser=20 Kollektivvertrag tritt am 1. M=E4rz 2000 in Kraft und wird auf = unbestimmte Zeit=20 abgeschlossen.
2. Der=20 Kollektivvertrag und die Lohntabellen k=F6nnen von beiden = vertragschlie=DFenden=20 Parteien unter Einhaltung einer vierw=F6chigen K=FCndigungsfrist zum = Letzten eines=20 jeden Kalendermonates mittels eingeschriebenen Briefes gek=FCndigt = werden. W=E4hrend=20 der K=FCndigungsfrist sind Verhandlungen wegen Erneuerung bzw. = Ab=E4nderung des=20 Kollektivvertrages zu f=FChren.
3.=20 Derzeit bestehende, f=FCr den Arbeitnehmer g=FCnstigere betriebliche = Lohn- und=20 Arbeitsbedingungen werden durch das Inkrafttreten dieses = Kollektivvertrages=20 nicht ber=FChrt.
4. Die in=20 diesem Kollektivvertrag festgelegten Bestimmungen sind einschlie=DFlich = der H=F6he=20 der Lohns=E4tze Mindestbestimmungen. F=FCr den Arbeitnehmer g=FCnstigere = betriebliche=20 Vereinbarungen k=F6nnen jederzeit abgeschlossen werden. = Einzelvereinbarungen,=20 welche f=FCr den Arbeitnehmer ung=FCnstiger sind, sind gesetzwidrig und = daher von=20 vornherein ung=FCltig.
5. Mit=20 Wirksamkeitsbeginn dieses Kollektivvertrages treten f=FCr dessen = Geltungsbereich=20 alle bisher geltenden Kollektivvertr=E4ge au=DFer Kraft.
bei monatlicher Auszahlung ab 1. M=E4rz 2006 bis 28. Februar=20 2007
&nbs= p; = ; = &= nbsp; &n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; =20 Stunden-Bruttolohn
Pos. =20 Kategorie &nbs= p; = ; = &= nbsp; =20 &= nbsp; in=20 Euro
&nbs= p; = ; = &= nbsp; &n= bsp; &nb= sp; &nbs= p; = ; = =20
1. Oberg=E4rtner, = Greenkeeper=20 ........................................................... = 10,42
2. Anlagenleiter = bzw. gew.=20 G=E4rtnermeister ......................................... = 9,64
3. G=E4rtner und=20 Kraftwagenlenker ...................................................=20 9,01
4. G=E4rtner (mit = Lehrabschluss=20 im Lehrberuf Landschaftsg=E4rtner
bzw. G=E4rtner der Pos. 5 ab dem zweiten = Jahr der=20 Verwendung ........... 8,75
5. G=E4rtner (mit = Lehrabschluss=20 im landwirtsch.
Gartenbau,=20 in der Friedhofsg=E4rtnerei oder als
=20 Blumenbinder) im 1. Jahr der Verwendung als
=20 Landschaftsg=E4rtner=20 .........................................................................= =20 8,53
6. Vorarbeiter=20 (qualifizierter Gartenarbeiter ohne Lehrabschluss) ......... = 8,30
7. Gartenarbeiter = (ohne=20 Lehrabschluss) ............................................ = 7,89
8. Gartenarbeiter = bis zu=20 einer Betriebszugeh=F6rigkeit
bis zu 6=20 Monaten (ohne Lehrabschluss) ........................................... = 7,37
9. Jugendliche = unter 18=20 Jahren ........................................................=20 7,08
Lehrlinge erhalten im 1. Lehrjahr = monatlich=20 ................................... 410,84
Lehrlinge erhalten im 2. Lehrjahr = monatlich=20 ................................... 574,84
Lehrlinge erhalten im 3. Lehrjahr = monatlich=20 ................................... 795,95
Das=20 Trennungsgeld laut =A7 6 Zl. 2 lit. b betr=E4gt ab 1.3.2006
aa) f=FCr=20 den Bereich aller Bundesl=E4nder (einschlie=DFlich Wien): = ...... =20 =80 26,25
bb) nur=20 f=FCr Wiener Betriebe im Bereich des Bundeslandes = Wien: =20 =80 19,69
F=FCr=20 Sch=FCler von lehrzeitersetzenden Fach- und H=F6heren Schulen geb=FChrt = w=E4hrend der=20 Absolvierung ihres Pflichtpraktikums mit Weisungsgebundenheit = gegen=FCber dem=20 Arbeitgeber als Entlohnung die Lehrlingsentsch=E4digung im ersten = Lehrjahr, f=FCr=20 Maturanten betr=E4gt die Entlohnung die Lehrlingsentsch=E4digung im = zweiten=20 Lehrjahr.
ERHOLUNGSURLAUB UND=20
PFLEGEFREISTELLUNG
ABSCHNITT 1
Erholungsurlaub
Urlaub
=A7 2. = (1) Dem=20 Arbeitgeber geb=FChrt f=FCr jedes Arbeitsjahr ein ununterbrochener = bezahlter Urlaub.=20 Das Urlaubsausma=DF betr=E4gt bei einer Dienstzeit von weniger als 25 = Jahren 30=20 Werktage und erh=F6ht sich nach Vollendung des 25. Jahres auf 36=20 Werktage.
(2) Der = Anspruch auf=20 Urlaub entsteht in den ersten sechs Monaten des ersten Arbeitsjahres im=20 Verh=E4ltnis zu der im Arbeitsjahr zur=FCckgelegten Dienstzeit, nach = sechs=20 Monaten in voller H=F6he. Ab dem zweiten Arbeitsjahr entsteht der = gesamte=20 Urlaubsanspruch mit Beginn des Arbeitsjahres. Der Urlaubsanspruch wird = durch=20 Zeiten, in denen kein Anspruch auf Entgelt besteht, nicht verk=FCrzt, = sofern=20 gesetzlich nicht ausdr=FCcklich anderes bestimmt wird.
(3) = Alle Zeiten, die=20 der Arbeitnehmer in unmittelbar vorangegangenen = Arbeits(Lehr)verh=E4ltnissen zum=20 selben Arbeitgeber zur=FCckgelegt hat, gelten f=FCr die Erf=FCllung der = Wartezeit, die=20 Bemessung des Urlaubsausma=DFes und die Berechnung des Urlaubsjahres als = Dienstzeiten.
Anrechnungsbestimmungen
=A7 3. = (1) F=FCr die=20 Bemessung des Urlaubsausma=DFes sind die Dienstzeiten bei demselben = Arbeitgeber,=20 die keine l=E4ngeren Unterbrechungen als jeweils drei Monate aufweisen,=20 zusammenzurechnen. Diese Zusammenrechnung unterbleibt jedoch, wenn die=20 Unterbrechung durch eine K=FCndigung des Arbeitsverh=E4ltnisses seitens = des=20 Arbeitnehmers, durch einen vorzeitigen Austritt ohne wichtigen Grund = oder eine=20 vom Arbeitnehmer verschuldete Entlassung eingetreten ist.
(2) = F=FCr die Bemessung=20 des Urlaubsausma=DFes sind anzurechnen:
1. die = in einem anderen=20 Dienstverh=E4ltnis oder einem Besch=E4ftigungsverh=E4ltnis im Sinne des=20 Heimarbeitsgesetzes 1960, BGBl. Nr. 105/61 im Inland zugebrachte = Dienstzeit,=20 sofern sie mindestens je sechs Monate gedauert hat;
2. die = =FCber die=20 Erf=FCllung der allgemeinen Schulpflicht hinausgehende Zeit eines = Studiums an=20 einer inl=E4ndischen allgemein bildenden h=F6heren Schule oder einer = Akademie im=20 Sinne des Schulorganisationsgesetzes 1962, oder an einer diesen = gesetzlich=20 geregelten Schularten vergleichbaren Schule, in dem f=FCr dieses Studium = nach den=20 schulrechtlichen Vorschriften geltenden Mindestausma=DF, h=F6chstens = jedoch im=20 Ausma=DF von vier Jahren. Als Zeitpunkt des m=F6glichen = Studienabschlusses ist bei=20 Studien, die mit dem Schuljahr enden, der 30. Juni und bei Studien, die = mit dem=20 Kalenderjahr enden, der 31. Dezember anzusehen. Zeiten des Studiums an = einer=20 vergleichbaren ausl=E4ndischen Schule sind wie inl=E4ndische Schulzeiten = anzurechnen, wenn das Zeugnis einer solchen ausl=E4ndischen Schule im = Sinne der=20 Europ=E4ischen Konvention =FCber die Gleichwertigkeit von = Reifezeugnissen oder eines=20 entsprechenden internationalen Abkommens f=FCr die Zulassung zu den = Universit=E4ten=20 als einem inl=E4ndischen Reifezeugnis gleichwertig anzusehen ist oder = wenn es nach=20 den Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes =FCber die Nostrifikation=20 ausl=E4ndischer Zeugnisse nostrifiziert werden kann;
3. die = gew=F6hnliche=20 Dauer eines mit Erfolg abgeschlossenen Hochschulstudiums bis zum = H=F6chstausma=DF=20 von f=FCnf Jahren;
4. = Zeiten, f=FCr welche=20 eine Haftentsch=E4digung gem=E4=DF =A7 13a Abs. 1 oder =A7 13c Abs. 1 = des=20 Opferf=FCrsorgegesetzes 1947, BGBl. Nr. 183, geb=FChrt. Diese Anrechnung = findet=20 nicht statt, soweit ein Arbeitsverh=E4ltnis w=E4hrend der Haft aufrecht = geblieben=20 und aus diesem Grunde f=FCr die Urlaubsdauer zu ber=FCcksichtigen ist; =
5. = Zeiten der T=E4tigkeit=20 als Entwicklungshelfer f=FCr eine Entwicklungshilfeorganisation im Sinne = des =A7 1=20 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1974, BGBl. Nr. 474;
6. = Zeiten einer im=20 Inland zugebrachten selbst=E4ndigen Erwerbst=E4tigkeit, sofern sie = mindestens je=20 sechs Monate gedauert hat.
(3) = Zeiten nach Abs. 2=20 Z. 1, 5 und 6 sind insgesamt nur bis zum H=F6chstausma=DF von f=FCnf = Jahren=20 anzurechnen. Zeiten nach Z. 2 sind dar=FCber hinaus bis zu einem = H=F6chstausma=DF von=20 weiteren zwei Jahren anzurechnen.
(4) = Fallen anrechenbare=20 Zeiten zusammen, so sind sie f=FCr die Bemessung der Urlaubsdauer nur = einmal zu=20 ber=FCcksichtigen.
Verbrauch des Urlaubs
=A7 4. = (1) Der Zeitpunkt=20 des Urlaubsantrittes ist zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer = unter=20 R=FCcksichtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes und die=20 Erholungsm=F6glichkeiten des Arbeitnehmers zu vereinbaren. Diese = Vereinbarung hat=20 so zu erfolgen, dass der Urlaub m=F6glichst bis zum Ende des = Urlaubsjahres, in dem=20 der Anspruch entstanden ist, verbraucht werden kann.
(2) = F=FCr Zeitr=E4ume,=20 w=E4hrend deren ein Arbeitnehmer aus einem der im =A7 2 = Entgeltfortzahlungsgesetz=20 1974, BGBl. Nr. 399, genannten Gr=FCnden an der Arbeitsleistung = verhindert ist,=20 w=E4hrend deren er Anspruch auf Pflegefreistellung oder w=E4hrend deren = er sonst=20 Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Entfall der Arbeitsleistung hat, = darf der=20 Urlaubsantritt nicht vereinbart werden, wenn diese Umst=E4nde bereits = bei=20 Abschluss der Vereinbarung bekannt waren. Geschieht dies dennoch, gilt = der=20 Zeitraum der Arbeitsverhinderung nicht als Urlaub.
(3) Der = Urlaub kann in=20 zwei Teilen verbraucht werden, doch muss ein Teil mindestens sechs = Werktage=20 betragen.
(4) Hat = der=20 Arbeitnehmer in Betrieben, in denen ein f=FCr ihn zust=E4ndiger = Betriebsrat=20 errichtet ist, den von ihm gew=FCnschten Zeitpunkt f=FCr den Antritt = seines Urlaubes=20 oder eines Urlaubsteiles in der Dauer von mindestens zw=F6lf Werktagen = dem=20 Arbeitgeber mindestens drei Monate vorher bekannt gegeben und kommt eine = Einigung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer nicht zustande, = so sind=20 die Verhandlungen unter Beiziehung des Betriebsrates fortzusetzen. Kommt = auch=20 dann keine Einigung zustande, so kann der Arbeitnehmer den Urlaub zu dem = von ihm=20 vorgeschlagenen Zeitpunkt antreten, es sei denn, der Arbeitgeber hat = w=E4hrend=20 eines Zeitraumes, der nicht mehr als acht und nicht weniger als sechs = Wochen vor=20 dem vom Arbeitnehmer vorgeschlagenen Zeitpunkt des Urlaubsantrittes = liegen darf,=20 wegen des Zeitpunktes des Urlaubsantrittes die Klage beim zust=E4ndigen=20 Arbeitsgericht eingebracht.
(5) Der = Urlaubsanspruch=20 verj=E4hrt nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahres, in = dem er=20 entstanden ist. Diese Frist verl=E4ngert sich bei Inanspruchnahme eines=20 Karenzurlaubes gem=E4=DF dem Eltern-Karenzurlaubsgesetz, BGBl. Nr. = 651/1989 (EKUG),=20 oder gem=E4=DF dem Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221 (MSchG) um = jenen Zeitraum,=20 um den der Karenzurlaub zehn Monate =FCbersteigt.
Erkrankung w=E4hrend des Urlaubs
=A7 5. = (1) Erkrankt=20 (verungl=FCckt) ein Arbeitnehmer w=E4hrend des Urlaubes, ohne dies = vors=E4tzlich oder=20 grob fahrl=E4ssig herbeigef=FChrt zu haben, so werden auf Werktage = fallende Tage der=20 Erkrankung, an denen der Arbeitnehmer durch die Erkrankung = arbeitsunf=E4hig war,=20 auf das Urlaubsausma=DF nicht angerechnet, wenn die Erkrankung l=E4nger = als drei=20 Kalendertage gedauert hat.
(2) =DCbt ein=20 Arbeitnehmer w=E4hrend seines Urlaubes eine dem Erholungszweck = widersprechende=20 Erwerbst=E4tigkeit aus, so findet Abs. 1 keine Anwendung, wenn die = Erkrankung (der=20 Ungl=FCcksfall) mit dieser Erwerbst=E4tigkeit in urs=E4chlichem = Zusammenhang=20 steht.
(3) Der = Arbeitnehmer=20 hat dem Arbeitgeber nach dreit=E4giger Krankheitsdauer die Erkrankung = unverz=FCglich=20 mitzuteilen. Ist dies aus Gr=FCnden, die nicht vom Arbeitnehmer zu = vertreten sind,=20 nicht m=F6glich, so gilt die Mitteilung als rechtzeitig erfolgt, wenn = sie=20 unmittelbar nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachgeholt wird. Bei=20 Wiederantritt des Dienstes hat der Arbeitnehmer ohne schuldhafte = Verz=F6gerung ein=20 =E4rztliches Zeugnis oder eine Best=E4tigung des zust=E4ndigen=20 Krankenversicherungstr=E4gers =FCber Beginn, Dauer und Ursache der=20 Arbeitsunf=E4higkeit vorzulegen. Erkrankt der Arbeitnehmer w=E4hrend = eines Urlaubes=20 im Ausland, so muss dem =E4rztlichen Zeugnis eine beh=F6rdliche = Best=E4tigung dar=FCber=20 beigef=FCgt sein, dass es von einem zur Aus=FCbung des Arztberufes = zugelassenen Arzt=20 ausgestellt wurde. Eine solche beh=F6rdliche Best=E4tigung ist nicht = erforderlich,=20 wenn die =E4rztliche Behandlung station=E4r oder ambulant in einer = Krankenanstalt=20 erfolgte und hier=FCber eine Best=E4tigung dieser Anstalt vorgelegt = wird. Kommt der=20 Arbeitnehmer diesen Verpflichtungen nicht nach, so ist Abs. 1 nicht=20 anzuwenden.
Urlaubsentgelt
=A7 6. = (1) W=E4hrend des=20 Urlaubes beh=E4lt der Arbeitnehmer den Anspruch auf das Entgelt nach = Ma=DFgabe der=20 folgenden Bestimmungen.
(2) Ein = nach Wochen,=20 Monaten oder l=E4ngeren Zeitr=E4umen bemessenes Entgelt darf f=FCr die = Urlaubsdauer=20 nicht gemindert werden.
(3) In = allen anderen=20 F=E4llen ist f=FCr die Urlaubsdauer das regelm=E4=DFige Entgelt zu = zahlen. Regelm=E4=DFiges=20 Entgelt ist jenes Entgelt, das dem Arbeitnehmer geb=FChrt h=E4tte, wenn = der Urlaub=20 nicht angetreten worden w=E4re.
(4) Bei = Akkord-, St=FCck-=20 oder Gedingl=F6hnen, akkord=E4hnlichen oder sonstigen leistungsbezogenen = Pr=E4mien=20 oder Entgelten ist das Urlaubsentgelt nach dem Durchschnitt der letzten = dreizehn=20 voll gearbeiteten Wochen unter Ausscheidung nur ausnahmsweise = geleisteter=20 Arbeiten zu berechnen.
(5) = Durch=20 Kollektivvertrag im Sinne des =A7 18 Abs. 4 Arbeitsverfassungsgesetz, = BGBl. Nr.=20 22/1974, kann geregelt werden, welche Leistungen des Arbeitsgebers als=20 Urlaubsentgelt anzusehen sind. Die Berechnungsart f=FCr die Regelung der = H=F6he des=20 Urlaubsentgeltes kann durch Kollektivvertrag abweichend von Abs. 3 und 4 = geregelt werden.
(6) Das=20 Urlaubsentgelt ist bei Antritt des Urlaubes f=FCr die ganze Urlaubsdauer = im voraus=20 zu zahlen.
Abl=F6severbot
=A7 7. = Vereinbarungen=20 zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die f=FCr den Nichtverbrauch des = Urlaubes=20 Geld oder sonstige verm=F6genswerte Leistungen des Arbeitgebers = vorsehen, sind=20 rechtsunwirksam.
=A7 8. = (1) Der=20 Arbeitgeber hat Aufzeichnungen zu f=FChren, aus denen = hervorgeht
1. der = Zeitpunkt des=20 Dienstantrittes des Arbeitnehmers, die angerechneten Dienstzeiten und = die Dauer=20 des dem Arbeitnehmer zustehenden bezahlten Urlaubes;
2. die = Zeit, in welcher=20 der Arbeitnehmer seinen bezahlten Urlaub genommen hat;
3. das = Entgelt, das der=20 Arbeitnehmer f=FCr die Dauer des bezahlten Urlaubes erhalten hat, und = der=20 Zeitpunkt der Auszahlung;
4. Wenn = das Urlaubsjahr=20 nicht nach dem Arbeitsjahr berechnet wird, der Zeitpunkt, ab dem die = Umstellung=20 gilt und die Norm, auf Grund der die Umstellung erfolgt ist, sowie das = Ausma=DF=20 der dem Arbeitnehmer f=FCr den Umstellungszeitraum geb=FChrenden = Urlaubsanspr=FCche=20 und der Zeitraum, in dem dieser Urlaub verbraucht wurde.
(2) Die = Verpflichtung=20 nach Abs. 1 ist auch dann erf=FCllt, wenn diese Angaben aus = Aufzeichnungen=20 hervorgehen, die der Arbeitgeber zum Nachweis der Erf=FCllung anderer=20 Verpflichtungen f=FChrt.
Anspr=FCche bei Beendigung des = Arbeitsverh=E4ltnisses
=A710. = (1) Dem=20 Arbeitnehmer geb=FChrt f=FCr das Urlaubsjahr, in dem das = Arbeitsverh=E4ltnis endet,=20 zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverh=E4ltnisses eine = Ersatzleistung als=20 Abgeltung f=FCr den der Dauer der Dienstzeit in diesem Urlaubsjahr im = Verh=E4ltnis=20 zum gesamten Urlaubsjahr entstehenden Urlaub. Bereits verbrauchter = Jahresurlaub=20 ist auf das aliquote Urlaubsausma=DF anzurechnen. Urlaubsentgelt f=FCr = einen =FCber=20 das aliquote Ausma=DF hinaus verbrauchten Jahresurlaub ist nicht=20 zur=FCckzuerstatten, au=DFer bei Beendigung des Arbeitsverh=E4ltnisses = durch=20
1. = unberechtigten=20 vorzeitigen Austritt oder
2. = verschuldete=20 Entlassung.
Der = Erstattungsbetrag=20 hat dem f=FCr den zu viel verbrauchten Urlaub zum Zeitpunkt des = Urlaubsverbrauchs=20 erhaltenen Urlaubsentgelt zu entsprechen.
(2) = Eine Ersatzleistung=20 geb=FChrt nicht, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig=20 austritt.
(3) = F=FCr nicht=20 verbrauchten Urlaub aus vorangegangenen Urlaubsjahren geb=FChrt an = Stelle des noch=20 ausst=E4ndigen Urlaubsentgelts eine Ersatzleistung in vollem Ausma=DF = des noch=20 ausst=E4ndigen Urlaubsentgelts, soweit der Urlaubsanspruch noch nicht = verj=E4hrt=20 ist.
(4) = Endet das=20 Arbeitsverh=E4ltnis w=E4hrend einer Teilzeitbesch=E4ftigung gem=E4=DF = EKUG oder MSchG=20 durch
1. = Entlassung ohne=20 Verschulden des Arbeitnehmers
2. = Begr=FCndeten=20 vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers,
3. = K=FCndigung=20 seitens des Arbeitgebers oder
4. = Einvernehmliche=20 Aufl=F6sung,
so ist = der Berechnung=20 der Ersatzleistung im Sinne des Abs. 1 jene Arbeitszeit zugrunde zu = legen, die=20 in dem Urlaubsjahr, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist, vom = Arbeitnehmer=20 =FCberwiegend zu leisten war.
(5) Die = Ersatzleistung=20 im Sinne der Abs. 1, 3 und 4 geb=FChren den Erben, wenn das = Arbeitsverh=E4ltnis=20 durch Tod des Arbeitnehmers endet.
(6) = F=FCr den=20 Zusatzurlaub bei Nachtschwerarbeit gilt =A7 10 a.
Pflegefreistellung
=A7 16. = (1) Ist der=20 Arbeitnehmer nach Antritt des Arbeitsverh=E4ltnisses an der = Arbeitsleistung=20
1. = wegen der=20 notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten = nahen=20 Angeh=F6rigen oder
2. = wegen der=20 notwendigen Betreuung seines Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) infolge = eines=20 Ausfalls einer Person, die das Kind st=E4ndig betreut hat, aus den = Gr=FCnden des =A7=20 15d Abs. 2 Z. 1 bis 4 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. 221, in der = jeweils=20 geltenden Fassung, nachweislich verhindert, so hat er Anspruch auf = Fortzahlung=20 des Entgeltes bis zum H=F6chstausma=DF seiner regelm=E4=DFigen = w=F6chentlichen Arbeitszeit=20 innerhalb eines Arbeitsjahres. Als nahe Angeh=F6rige im Sinne dieses=20 Bundesgesetzes sind der Ehegatte und Personen anzusehen, die mit dem=20 Arbeitnehmer in gerader Linie verwandt sind, ferner Wahl- und = Pflegekinder sowie=20 die Person, mit der der Arbeitnehmer in Lebensgemeinschaft = lebt.
(2) Dar=FCber=20 hinaus besteht Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung bis zum = H=F6chstausma=DF einer weiteren regelm=E4=DFigen w=F6chentlichen = Arbeitszeit innerhalb=20 eines Arbeitsjahres, wenn der Arbeitnehmer den Freistellungsanspruch = gem=E4=DF Abs.=20 1 verbraucht hat, wegen der notwendigen Pflege seines im gemeinsamen = Haushalt=20 lebenden erkrankten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes), welches das = zw=F6lfte=20 Lebensjahr noch nicht =FCberschritten hat, an der Arbeitsleistung = neuerlich=20 verhindert ist und ihm f=FCr diesen Zeitraum der Dienstverhinderung kein = Anspruch=20 auf Entgeltfortzahlung wegen Dienstverhinderung aus wichtigen in seiner = Person=20 gelegenen Gr=FCnden auf Grund anderer gesetzlichen Bestimmungen, Normen = der=20 kollektiven Rechtsgestaltung oder des Arbeitsvertrages = zusteht.
(3) = Ist der Anspruch=20 auf Entgeltfortzahlung bei Entfall der Arbeitsleistung aus einem der in = Abs. 1=20 und 2 genannten Dienstverhinderungsgr=FCnde ersch=F6pft, kann zu einem = in Abs. 2=20 genannten Zweck Urlaub ohne vorherige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber=20 angetreten werden.
=A7 2. (1)=20 Ist ein Arbeitnehmer nach Antritt des Dienstes durch Krankheit = (Ungl=FCcksfall) an=20 der Leistung seiner Arbeit verhindert, ohne dass er die Verhinderung = vors=E4tzlich=20 oder grobe Fahrl=E4ssigkeit herbeigef=FChrt hat, so beh=E4lt er seinen = Anspruch auf=20 das Entgelt bis zu Dauer von sechs Wochen. Der Anspruch auf das Entgelt = erh=F6ht=20 sich auf die Dauer von acht Wochen, wenn das Arbeitsverh=E4ltnis f=FCnf = Jahre, von=20 zehn .Wochen, wenn es 15 Jahre und von 12 Wochen, wenn es 25 Jahre = ununterbrochen bedauert hat. Durch jeweils weitere vier Wochen beh=E4lt = der=20 Arbeitnehmer den Anspruch auf das halbe Entgelt.
(2) Kur-=20 und Erholungsaufenthalte, Aufenthalte in Heil- und Pflegeanstalten,=20 Rehabilitationszentren und Rekonvaleszentenheimen, die aus Gr=FCnden der = Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Arbeitsf=E4higkeit von = einem=20 Tr=E4ger der Sozialversicherung, dem Bundesministerium f=FCr soziale = Verwaltung=20 gem=E4=DF =A7 12 Abs. 4 Opferf=FCrsorgegesetz, einem Landesinvalidenamt = oder einer=20 Landesregierung aufgrund eines Behindertengesetzes auf deren Rechnung = bewilligt=20 oder angeordnet wurden, sind unbeschadet allf=E4lliger Zuzahlungen durch = den=20 Versicherten (Besch=E4digten) der Arbeitsverhinderung gem=E4=DF Abs. 1=20 gleichzuhalten.
(3) F=FCr=20 die Bemessung der Dauer des Anspruches gem=E4=DF Abs. 1 und 5 sind = Dienstzeiten bei=20 demselben Arbeitgeber, die keine l=E4ngeren Unterbrechungen als jeweils = 60 Tage=20 aufweisen, zusammenzurechnen. Diese Zusammenrechnung unterbleibt jedoch, = wenn=20 die Unterbrechung durch eine K=FCndigung des Arbeitsverh=E4ltnisses = seitens des=20 Arbeitnehmers oder einen Austritt ohne wichtigen Grund oder eine vom=20 Arbeitnehmer verschuldete Entlassung eingetreten ist.
(3a)=20 Dienstzeiten aus einem vorausgegangenen Arbeitsverh=E4ltnis zu einem = anderen=20 Arbeitgeber sind f=FCr die Bemessung der Dauer des Anspruches gem=E4=DF = Abs. 1 und 5=20 anzurechnen, wenn
1. der=20 Arbeitgeberwechsel durch den =DCbergang des Unternehmens, Betriebes oder = Betriebsteiles, in dem der Arbeitnehmer besch=E4ftigt ist, erfolgte, =
2. die=20 Anrechnung der im vorausgegangenen Arbeitsverh=E4ltnis zur=FCckgelegten = Dienstzeit=20 f=FCr die Bemessung der Dauer des Urlaubes, der K=FCndigungsfrist sowie = der=20 Entgeltfortzahlung vereinbart wurde,
3. die=20 Dienstzeiten keine l=E4ngere Unterbrechung als 60 Tage aufweisen und =
4. das=20 vorausgegangene Arbeitsverh=E4ltnis nicht durch eine K=FCndigung seitens = des=20 Arbeitnehmers, einen Austritt ohne wichtigen Grund oder eine vom = Arbeitnehmer=20 verschuldete Entlassung beendet worden ist.
(4) Bei=20 wiederholter Arbeitsverhinderung durch Krankheit (Ungl=FCcksfall) = innerhalb eines=20 Arbeitsjahres besteht ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes nur = insoweit,=20 als die Dauer des Anspruches gem=E4=DF Abs. 1 noch nicht ersch=F6pft = ist.
(5) Wird=20 ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit im Sinne der=20 Vorschriften =FCber die gesetzliche Unfallversicherung an der Leistung = seiner=20 Arbeit verhindert, ohne dass er die Verhinderung vors=E4tzlich oder = durch grobe=20 Fahrl=E4ssigkeit herbeigef=FChrt hat, so beh=E4lt er seinen Anspruch auf = das Entgelt=20 ohne R=FCcksicht auf andere Zeiten einer Arbeitsverhinderung bis zur = Dauer von=20 acht Wochen. Der Anspruch auf das Entgelt erh=F6ht sich auf die Dauer = von zehn=20 Wochen, wenn das Arbeitsverh=E4ltnis 15 Jahre ununterbrochen gedauert = hat. Bei=20 wiederholten Arbeitsverhinderungen, die im unmittelbaren urs=E4chlichen=20 Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit stehen, = besteht=20 ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes innerhalb eines Arbeitsjahres = nur=20 insoweit, als die Dauer des Anspruches nach dem ersten oder zweiten Satz = noch=20 nicht ersch=F6pft ist. Ist ein Arbeitnehmer gleichzeitig bei mehreren = Arbeitgebern=20 besch=E4ftigt, so entsteht ein Anspruch nach diesem Absatz nur = gegen=FCber jenem=20 Arbeitgeber, bei dem die Arbeitsverhinderung im Sinne dieses Absatzes=20 eingetreten ist; gegen=FCber den anderen Arbeitgebern entstehen = Anspr=FCche nach=20 Abs. 1.
(6) In=20 Abs. 2 genannte Aufenthalte, die wegen eines Arbeitsunfalls oder einer=20 Berufskrankheit bewilligt oder angeordnet werden, sind einer = Arbeitsverhinderung=20 gem=E4=DF Abs. 5 gleichzuhalten.
=A7 3 (1) Ein nach = Wochen, Monaten oder=20 l=E4ngeren Zeitr=E4umen bemessenes Entgelt darf wegen einer = Arbeitsverhinderung f=FCr=20 die Anspruchsdauer gem. =A7 2 nicht gemindert werden.
(2) In allen anderen = F=E4llen bemisst=20 sich der Anspruch gem. =A7 2 nach dem regelm=E4=DFigen = Entgelt.
(3) Als = regelm=E4=DFiges Entgelt im Sinne=20 des Abs. 2 gilt das Entgelt, das dem Arbeitnehmer geb=FChrt h=E4tte, = wenn keine=20 Arbeitsverhinderung eingetreten w=E4re.
(4) Bei Akkord-, = St=FCck- oder=20 Gedingl=F6hnen, akkord=E4hnlichen oder sonstigen leistungsbezogenen = Pr=E4mien oder=20 Entgelten bemisst sich das fortzuzahlende Entgelt nach dem Durchschnitt = der=20 letzten 13 voll gearbeiteten Wochen unter Ausscheidung nur ausnahmsweise = geleisteter Arbeiten.
=A7 4. (1)=20 Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, ohne Verzug die Arbeitsverhinderung = dem=20 Arbeitgeber bekannt zu geben und auf Verlangen des Arbeitgebers, das = nach=20 angemessener Zeit wiederholt werden kann, eine Best=E4tigung des = zust=E4ndigen=20 Krankenversicherungstr=E4gers oder eines Gemeindearztes =FCber Beginn,=20 voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunf=E4higkeit vorzulegen. = Diese=20 Best=E4tigung hat einen Vermerk dar=FCber zu enthalten, dass dem = zust=E4ndigen=20 Krankenversicherungstr=E4ger eine Arbeitsunf=E4higkeitsanzeige mit = Angabe =FCber=20 Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunf=E4higkeit = =FCbermittelt=20 wurde.
(2) Wird=20 der Arbeitnehmer durch den Kontrollarzt des zust=E4ndigen=20 Krankenversicherungstr=E4gers f=FCr arbeitsf=E4hig erkl=E4rt, so ist der = Arbeitgeber von=20 diesem Krankenversicherungstr=E4ger =FCber die Gesundschreibung sofort = zu=20 verst=E4ndigen. Diese Pflicht zur Verst=E4ndigung besteht auch, wenn = sich der=20 Arbeitnehmer ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes der f=FCr ihn = vorgesehenen=20 =E4rztlichen Untersuchung beim zust=E4ndigen = Krankenversicherungstr=E4ger nicht=20 unterzieht.
(3) In=20 den F=E4llen des =A7 2 Abs. 2 und 6 hat der Arbeitnehmer eine = Bescheinigung =FCber die=20 Bewilligung oder Anordnung sowie =FCber den Zeitpunkt des in Aussicht = genommenen=20 Antrittes und die Dauer des die Arbeitsverhinderung begr=FCndenden = Aufenthaltes=20 vor dessen Antritt vorzulegen.
(4) Kommt=20 der Arbeitnehmer einer seiner Verpflichtungen nach Abs. 1 oder Abs. 3 = nicht=20 nach, so verliert er f=FCr die Dauer der S=E4umnis den Anspruch auf = Entgelt. Das=20 Gleiche gilt, wenn sich der Arbeitnehmer ohne Vorliegen eines wichtigen = Grundes=20 der f=FCr ihn vorgesehenen =E4rztlichen Untersuchung beim zust=E4ndigen=20 Krankenversicherungstr=E4ger nicht unterzieht.
=A7 5. Wird=20 der Arbeitnehmer w=E4hrend einer Arbeitsverhinderung gem=E4=DF =A7 2 = gek=FCndigt, ohne=20 wichtigen Grund vorzeitig entlassen oder trifft den Arbeitgeber ein = Verschulden=20 an dem vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers, so bleibt der Anspruch = auf=20 Fortzahlung des Entgelts f=FCr die nach diesem Bundesgesetz vorgesehene = Dauer=20 bestehen, wenngleich das Arbeitsverh=E4ltnis fr=FCher endet.
=A7 1. (1)=20 Dieses Bundesgesetz gilt f=FCr alle Arbeitsverh=E4ltnisse, die auf einem = privatrechtlichen Vertrag beruhen.
(2)=20 Ausgenommen sind Arbeitsverh=E4ltnisse
sowie=20 Besch=E4ftigungsverh=E4ltnisse, f=FCr die das Heimarbeitsgesetz 1960, = BGBl. Nr.=20 105/1961, gilt.
(3)=20 Ausgenommen sind ferner Arbeitsverh=E4ltnisse, auf die
1. das Angestelltengesetz, BGBl. Nr.=20 292/1921,
2. das Gutsangestelltengesetz, BGBl. = Nr.=20 538/1923,
in der=20 jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist.
=A7 2. (1)=20 Dem Arbeitnehmer geb=FChrt eine Abfertigung, wenn das = Arbeitsverh=E4ltnis aufgel=F6st=20 oder unter Inanspruchnahme einer Gleitpension aus einer gesetzlichen=20 Pensionsversicherung beim selben Arbeitgeber mit einem im =A7 253c, Abs. = 2 ASVG=20 genannten verminderten Arbeitszeitausma=DF fortgesetzt wird. Auf diese = Abfertigung=20 sind die =A7=A7 23 und 23a des Angestelltengesetzes, BGBl. Nr. 292/1921, = in der=20 jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
=A7 3. Die=20 Rechte, die dem Arbeitnehmer auf Grund des =A7 2 zustehen, k=F6nnen = durch=20 Arbeitsvertrag oder Normen der kollektiven Rechtsgestaltung weder = aufgehoben=20 noch beschr=E4nkt werden.
Die =A7=A7 23 und 23a des Angestelltengesetzes lauten wie = folgt:
=A7 23. (1)=20 Hat das Dienstverh=E4ltnis ununterbrochen drei Jahre gedauert, so = geb=FChrt dem=20 Angestellten bei Aufl=F6sung des Dienstverh=E4ltnisses eine Abfertigung. = Diese=20 betr=E4gt das Zweifache des dem Angestellten f=FCr den letzten Monat des = Dienstverh=E4ltnisses geb=FChrenden Entgeltes und erh=F6ht sich nach = f=FCnf Dienstjahren=20 auf das Dreifache, nach zehn Dienstjahren auf das Vierfache, nach = f=FCnfzehn=20 Dienstjahren auf das Sechsfache, nach zwanzig Dienstjahren auf das = Neunfache und=20 nach f=FCnfundzwanzig Dienstjahren auf das Zw=F6lffache des monatlichen = Entgeltes.=20 Alle Zeiten, die der Angestellte in unmittelbar vorausgegangenen=20 Dienstverh=E4ltnissen als Arbeiter oder Lehrling zum selben Dienstgeber=20 zur=FCckgelegt hat, sind f=FCr die Abfertigung zu ber=FCcksichtigen; = Zeiten eines=20 Lehrverh=E4ltnisses jedoch nur dann, wenn das Dienstverh=E4ltnis = einschlie=DFlich der=20 Lehrzeit mindestens sieben Jahre ununterbrochen gedauert hat. Zeiten = eines=20 Lehrverh=E4ltnisses allein begr=FCnden keinen = Abfertigungsanspruch.
(1a) Bei=20 der Berechnung der Abfertigung ist eine geringf=FCgige Besch=E4ftigung = nach =A7 2 Abs.=20 3 Eltern-Karenzurlaubsgesetz, BGBl. Nr. 651/1989 (EKUG), =A7 15 Abs. 1a=20 Mutterschutzgesetz 1989, BGBl. Nr. 221 (MSchG) oder gleichartigen=20 =F6sterreichischen Rechtsvorschriften nicht zu = ber=FCcksichtigen.
(2) Im=20 Falle der Aufl=F6sung eines Unternehmens entf=E4llt die Verpflichtung = zur Gew=E4hrung=20 einer Abfertigung ganz oder teilweise dann, wenn sich die pers=F6nliche=20 Wirtschaftslage des Dienstgebers derart verschlechtert hat, dass ihm die = Erf=FCllung dieser Verpflichtung zum Teil oder zur G=E4nze billigerweise = nicht=20 zugemutet werden kann.
(3) Wird=20 ein Unternehmen an einen anderen =FCbertragen, so besteht ein Anspruch = auf=20 Abfertigung nicht, wenn der Angestellte die Fortsetzung des = Dienstverh=E4ltnisses=20 ablehnt, obwohl ihm der Erwerber die Fortsetzung des = Dienstverh=E4ltnisses unter=20 den bisherigen Bedingungen angeboten und sich verpflichtet hat, die bei = seinem=20 Vorg=E4nger geleistete Dienstzeit als bei ihm selbst verbracht zu=20 betrachten.
(4) Die=20 Abfertigung wird, soweit sie den Betrag des Dreifachen des = Monatsentgeltes nicht=20 =FCbersteigt, mit der Aufl=F6sung des Dienstverh=E4ltnisses f=E4llig; = der Rest kann vom=20 vierten Monat an in monatlichen im Voraus zahlbaren Teilbetr=E4gen = abgestattet=20 werden.
(5)=20 Betr=E4ge, die der Dienstnehmer auf Grund einer =F6ffentlich-rechtlichen = Versicherung bezieht, d=FCrfen in die Abfertigung nur insoweit = eingerechnet=20 werden, als sie die gesetzlichen Mindestleistungen = =FCbersteigen.
(6) Wird=20 das Dienstverh=E4ltnis durch den Tod des Angestellten aufgel=F6st, so = betr=E4gt die=20 Abfertigung nur die H=E4lfte des im Absatz 1 bezeichneten Betrages und = geb=FChrt nur=20 den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser gesetzlich = verpflichtet=20 war.
(7) Der=20 Anspruch auf Abfertigung besteht, vorbehaltlich des =A7 23a, nicht, wenn = der=20 Angestellte k=FCndigt, wenn er ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt = oder wenn=20 ihn ein Verschulden an der vorzeitigen Entlassung trifft.
(8) Wird=20 das Dienstverh=E4ltnis w=E4hrend einer Teilzeitbesch=E4ftigung nach =A7 = 15c MSchG oder =A7=20 8 EKUG infolge K=FCndigung durch den Arbeitgeber, unverschuldete = Entlassung,=20 begr=FCndeten Austritt oder einvernehmlich beendet, so ist bei = Ermittlung des=20 Entgelts (Abs. 1) die fr=FChere Normalarbeitszeit des Angestellten = zugrunde zu=20 legen.
=A7 23a.=20 (1) Der Anspruch auf Abfertigung besteht auch dann, wenn das=20 Dienstverh=E4ltnis
1.=20 mindestens zehn Jahre ununterbrochen gedauert hat und
a) bei=20 M=E4nnern nach Vollendung des 65. Lebensjahres, bei Frauen nach = Vollendung des 60.=20 Lebensjahres oder
b) wegen=20 Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer = Versicherungsdauer aus=20 einer gesetzlichen Pensionsversicherung oder
c) wegen=20 Inanspruchnahme einer Gleitpension aus einer gesetzlichen = Pensionsversicherung=20 oder
2. wegen=20 Inanspruchnahme einer
a)=20 Pension aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsf=E4higkeit = aus einer=20 gesetzlichen Pensionsversicherung oder
b)=20 vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsf=E4higkeit aus einer = gesetzlichen Pensionsversicherung durch K=FCndigung seitens des = Dienstnehmers=20 endet. Die Abfertigung geb=FChrt in den F=E4llen der Z 1 lit c auch = dann, wenn das=20 Dienstverh=E4ltnis mit einem im =A7 253c Abs. 2 ASVG genannten = verminderten=20 Arbeitszeitausma=DF fortgesetzt wird.
(1a) Der=20 Anspruch auf Abfertigung nach Abs. 1 Z 1 lit. c entsteht, wenn das=20 Dienstverh=E4ltnis bei demselben Dienstgeber fortgesetzt wird, mit dem = Zeitpunkt=20 der Herabsetzung der Arbeitszeit auf ein im =A7 253c Abs. 2 ASVG = genanntes Ausma=DF.=20 Die Inanspruchnahme der Gleitpension ist hinsichtlich der = Abfertigungsanspr=FCche,=20 die auf Normen der kollektiven Rechtsgestaltung beruhen, der = Inanspruchnahme=20 einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer = gleichzuhalten.=20 Hat der Angestellte bei Inanspruchnahme der Gleitpension einen=20 Abfertigungsanspruch im H=F6chstausma=DF der auf Grund Gesetz, Normen = der kollektive=20 Rechtsgestaltung oder Einzelarbeitsvertrag geb=FChrenden Abfertigung = erhalten, so=20 entsteht w=E4hrend des bei demselben Dienstgeber mit
verminderter Arbeitszeit fortgesetzten Dienstverh=E4ltnisses = kein weiterer=20 Abfertigungsanspruch. Sofern der Angestellte bei Inanspruchnahme einer=20 Gleitpension im Zeitpunkt der Herabsetzung der Arbeitszeit auf ein im = =A7 253c=20 Abs. 2 ASVG genanntes Ausma=DF eine Abfertigung erhalten hat, sind die = bis zu=20 diesem Zeitpunkt zur=FCckgelegten Dienstzeiten f=FCr einen weiteren=20 Abfertigungsanspruch nicht zu ber=FCcksichtigen.
(2) Eine=20 nach den Abs. 1 und 1a geb=FChrende Abfertigung kann in gleichen = monatlichen=20 Teilbetr=E4gen gezahlt werden. Die Zahlung beginnt mit dem auf das Ende = des=20 Dienstverh=E4ltnisses folgenden Monatsersten, bei Fortsetzung des=20 Arbeitsverh=E4ltnisses unter Inanspruchnahme einer Gleitpension = mit dem=20 Monatsersten, welcher der Herabsetzung der Arbeitszeit (Abs. 1a Satz 1) = folgt.=20 Eine Rate darf die H=E4lfte des der Bemessung der Abfertigung zugrunde = liegenden=20 Monatsentgeltes nicht unterschreiten.
(3)=20 Weiblichen Angestellten geb=FChrt - sofern das Dienstverh=E4ltnis = ununterbrochen=20 f=FCnf Jahre gedauert hat - die H=E4lfte der nach =A7 23 Abs. 1 = zustehenden=20 Abfertigung, h=F6chstens jedoch das Dreifache des monatlichen Entgelts, = wenn sie=20
1. nach=20 der Geburt eines lebenden Kindes innerhalb der Schutzfrist (=A7 5 Abs. 1 = des=20 Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221) oder
2. nach=20 der Annahme eines Kindes, welches das zweite Lebensjahr noch nicht = vollendet=20 hat, an Kindes Statt (=A7 15 Abs. 6 Z. 1 MSchG) oder nach =DCbernahme = eines solchen=20 Kindes in unentgeltliche Pflege (=A7 15 Abs. 6 Z. 2 MSchG) innerhalb von = acht=20 Wochen ihren vorzeitigen Austritt aus dem Arbeitsverh=E4ltnis = erkl=E4ren.
Bei=20 Inanspruchnahme eines Karenzurlaubes nach dem MSchG ist der Austritt = sp=E4testens=20 drei Monate vor Ende des Karenzurlaubes zu erkl=E4ren. Zeiten = geringf=FCgiger=20 Besch=E4ftigungen nach =A7 15 Abs. 1a MSchG bleiben f=FCr den = Abfertigungsanspruch=20 au=DFer Betracht.
(4) Abs.=20 3 gilt auch f=FCr m=E4nnliche Angestellte, sofern sie einen Karenzurlaub = nach dem=20 EKUG oder gleichartigen =F6sterreichischen Rechtsvorschriften in = Anspruch nehmen=20 und ihren vorzeitigen Austritt aus dem Arbeitsverh=E4ltnis sp=E4testens = drei Monate=20 vor Ende des Karenzurlaubes erkl=E4ren.
(4a) Eine=20 Abfertigung nach Abs. 3 und 4 geb=FChrt auch dann, wenn das = Dienstverh=E4ltnis=20 w=E4hrend einer Teilzeitbesch=E4ftigung gem=E4=DF =A7 15c MSchG = oder =A7 8 EKUG=20 durch K=FCndigung seitens des Dienstnehmers endet. Bei Berechnung des = f=FCr die H=F6he=20 der Abfertigung ma=DFgeblichen Monatsentgeltes ist vom Durchschnitt der = in den=20 letzten f=FCnf Jahren geleisteten Arbeitszeit unter Au=DFerachtlassung = der Zeiten=20 des Karenzurlaubes gem=E4=DF EKUG oder MSchG auszugehen.
(5) Ein=20 Abfertigungsanspruch geb=FChrt nicht, wenn der m=E4nnliche Arbeitnehmer = seinen=20 Austritt im Sinne des Abs. 4 erkl=E4rt, nachdem der gemeinsame Haushalt = mit dem=20 Kind aufgehoben oder die =FCberwiegende Betreuung des Kindes beendet=20 wurde.
(6) Im=20 Sinne des =A7 23 zul=E4ssige Vereinbarungen, die eine Anrechnung der=20 Versorgungsleistungen auf Abfertigungsanspr=FCche oder bei Zahlung einer = Versorgungsleistung den g=E4nzlichen oder teilweisen Wegfall der = Abfertigung=20 vorsehen, gelten auch f=FCr Abfertigungsanspr=FCche nach den Abs. 1, 3 = und 4. Bei=20 Anwendung des Abs. 2 ruhen jedoch solche Versorgungsleistungen nur f=FCr = die=20 Monate, f=FCr die die Abfertigung geb=FChrt.
(7) Im=20 =FCbrigen gilt der =A7 23 sinngem=E4=DF.
=DCBER DEN BEGRIFF DES ENTGELTES GEM=C4SS =A7 =
3=20
EFZG
=A7 2. (1)=20 Als Entgelt im Sinne des =A7 3 EFZG gelten nicht = Aufwandsentsch=E4digungen sowie=20 jene Sachbez=FCge und sonstigen Leistungen, welche wegen ihres = unmittelbaren=20 Zusammenhanges mit der Erbringung der Arbeitsleistung vom Arbeitnehmer = w=E4hrend=20 einer Arbeitsverhinderung gem=E4=DF =A7 2 EFZG nicht in Anspruch = genommen werden=20 k=F6nnen.
Als=20 derartige Leistungen kommen insbesondere in Betracht:
Fehlgeldentsch=E4digungen, soweit sie von der Einkommensteuer = befreit sind;=20 ferner Tages- und N=E4chtigungsgelder, Trennungsgelder, = Entfernungszulagen,=20 Fahrtkostenverg=FCtungen, freie oder verbilligte Mahlzeiten oder = Getr=E4nke, die=20 Bef=F6rderung der Arbeitnehmer zwischen Wohnung und Arbeitsst=E4tte auf = Kosten des=20 Arbeitgebers sowie der teilweise oder g=E4nzliche Ersatz der = tats=E4chlichen Kosten=20 f=FCr Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und = Arbeitsst=E4tte.
(2) Als=20 Bestandteil des regelm=E4=DFigen Entgelts im Sinne des =A7 3 EFZG gelten = auch =DCberstundenpauschalien sowie Leistungen f=FCr = =DCberstunden, die=20 auf Grund der Arbeitszeiteinteilung zu erbringen gewesen w=E4ren, wenn = keine=20 Arbeitsverhinderung eingetreten w=E4re. Hat der Arbeitnehmer vor der=20 Arbeitsverhinderung regelm=E4=DFig =DCberstunden geleistet, so sind = diese bei der=20 Entgeltbemessung im bisherigen Ausma=DF mit zu ber=FCcksichtigen, es sei = denn, dass=20 sie infolge einer wesentlichen =C4nderung des Arbeitsanfalles (z.B. = wegen=20 Saisonende oder Auslaufens eines Auftrages) nicht oder nur in geringerem = Ausma=DF=20 zu leisten gewesen w=E4ren.
=A7 2. (1)=20 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer unverz=FCglich nach Beginn des=20 Arbeitsverh=E4ltnisses eine schriftliche Aufzeichnung =FCber die = wesentlichen Rechte=20 und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag (Dienstzettel) auszuh=E4ndigen. = Solche=20 Aufzeichnungen sind von Stempel- und unmittelbaren Geb=FChren = befreit.
(2) Der=20 Dienstzettel hat folgende Angaben zu enthalten:
1. Name = und=20 Anschrift des Arbeitgebers,
2. Name = und=20 Anschrift des Arbeitnehmers,
3. = Beginn des=20 Arbeitsverh=E4ltnisses,
4. bei=20 Arbeitsverh=E4ltnissen auf bestimmte Zeit das Ende des=20 Arbeitsverh=E4ltnisses,
5. = Dauer der=20 K=FCndigungsfrist, K=FCndigungstermin,
6. =
gew=F6hnlicher=20
Arbeits(Einsatz)ort, erforderlichenfalls Hinweis=20
auf
=
=20
wechselnde Arbeits(Einsatz)orte,
7. = allf=E4llige=20 Einstufung in ein generelles Schema,
8. = vorgesehen=20 Verwendung,
9. = Anfangsbezug=20 (Grundgehalt, -lohn, weitere Entgeltbestandteile wie
=20 z.B. Sonderzahlungen), F=E4lligkeit des=20 Entgeltes,
10. Ausma=DF = des=20 j=E4hrlichen Erholungsurlaubes,
11. = vereinbarte t=E4gliche=20 oder w=F6chentliche Normalarbeitszeit des Arbeitnehmers,
&nbs= p; =20 sofern es sich nicht um Arbeitsverh=E4ltnisse handelt, auf = die
=20 das Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. = 16/1970,=20 anzuwenden ist, und
12. = Bezeichnung der auf=20 den Arbeitsvertrag allenfalls anzuwendenden
=20 Normen der kollektiven = Rechtsgestaltung=20 (Kollektivvertrag, Satzung,
=20 Mindestlohntarif, festgesetzte=20 Lehrlingsentsch=E4digung, Betriebsvereinbarung)
&nbs= p; =20 und Hinweis auf den Raum im Betrieb, in dem diese zur
=20 Einsichtnahme aufliegen.
(3) Hat=20 der Arbeitnehmer seine T=E4tigkeit l=E4nger als einen Monat im Ausland = zu=20 verrichten, so hat der vor der Aufnahme der Auslandst=E4tigkeit = auszuh=E4ndigende=20 Dienstzettel oder schriftliche Arbeitsvertrag zus=E4tzlich folgende = Angaben zu=20 enthalten:
1.=20 voraussichtliche Dauer der Auslandst=E4tigkeit,
2. W=E4hrung, = in der das=20 Entgelt auszuzahlen ist, sofern es nicht in =F6sterreichischen =
&nbs= p; =20 Schillingen auszuzahlen ist,
3. allenfalls=20 Bedingungen f=FCr die R=FCckf=FChrung nach =D6sterreich und
4. = allf=E4llige=20 zus=E4tzliche Verg=FCtung f=FCr die Auslandst=E4tigkeit.
(4) Keine=20 Verpflichtung zur Aush=E4ndigung eines Dienstzettels besteht, = wenn
1. die Dauer = des=20 Arbeitsverh=E4ltnisses h=F6chstens einen Monat betr=E4gt oder
2. ein = schriftlicher=20 Arbeitsvertrag ausgeh=E4ndigt wurde, der alle in Abs 2
= und 3=20 genannten Angaben enth=E4lt, oder
3. bei = Auslandst=E4tigkeit=20 die in Abs. 3 genannten Angaben in anderen
= =20 schriftlichen Unterlagen enthalten sind.
(5) Die=20 Angaben gem=E4=DF Abs. 2, Z 5, 6 und 9 bis 11 und Abs. 3 Z 2 bis 4 = k=F6nnen auch durch=20 Verweisung auf die f=FCr das Arbeitsverh=E4ltnis geltenden Bestimmungen = in Gesetzen=20 oder in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder in = betriebs-=FCblich=20 angewendeten Reiserichtlinien erfolgen.
(6) Jede=20 =C4nderung der Angaben gem=E4=DF Abs. 2 und 3 ist dem Arbeitnehmer = unverz=FCglich,=20 sp=E4testens jedoch einen Monat nach ihrem Wirksamkeitsbeginn = schriftlich=20 mitzuteilen, es sei denn, die =C4nderung erfolgte durch =C4nderung von = Gesetzen oder=20 Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, auf die gem=E4=DF Abs. 5 = verwiesen=20 wurde.
(7) Hat=20 das Arbeitsverh=E4ltnis bereits bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes = bestanden=20 (1.1.1994), so ist dem Arbeitnehmer auf sein Verlangen binnen zwei = Monaten ein=20 Dienstzettel gem=E4=DF Abs. 1 bis 3 auszuh=E4ndigen. Eine solche = Verpflichtung des=20 Arbeitgebers besteht nicht, wenn ein fr=FCher ausgestellter Dienstzettel = oder ein=20 schriftlicher Arbeitsvertrag alle nach diesem Bundesgesetz = erforderlichen=20 Angaben enth=E4lt.